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Marko J. Peschl
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Rechtsanwalt Mag. Marko J. Peschl analysiert für ANWALT AKTUELL die
vereinsrechtliche Situation ange-sichts der neuer-dings vermehrt beobachtbaren
Vereinsumzüge/
-fusionen/
-auflösungen/
-neugründungen.

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Der Verein als Fusionär
Wenn die Hülle nicht mehr passt und ein Umzug Not tut…

Neuerdings ist er medial wieder omnipräsent: Der Verein als Rechtsträger mit wirtschaftlichen Aktivi-täten. Doch wie beweglich ist ein Verein in unserem mobilen Zeitalter, wie anpassungsfähig die Rechtsform an wirtschaftliche Notwendigkeiten und Zielsetzungen von heute?

Auch wenn die Rechtsform auf die Förderung ideeller Zwecke abzielt, so sind die möglichen und tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Betätigungsfelder der ideellen Vereine doch weitreichend: Das „Nebenzweckprivileg“ erlaubt es Vereinen in eine Liga aufzusteigen, in der an sie als Mitspieler oft-mals gar nicht gedacht wurde. Dies zeigt sich gerade dann, wenn die Hülle plötzlich nicht mehr passt und ein Umzug Not tut.

Der Verein ist eine selbstständige juristische Person; seine Statuten geben ihm seine privatautonome Verfassung. Er führt einen Namen und nur dann, wenn er als Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen wird, als solcher auch eine Firma. Der Sitz eines Vereins befindet sich dort, wo seine Hauptverwaltung (oder in Ermangelung ein ähnlicher Anknüpfungspunkt) gelegen ist. Der Vereins-name, seine Organe und sein Sitz sind im Vereinsregister eingetragen.

Seine Übersiedelung wird nun unterschiedliche Voraussetzungen und Konsequenzen haben, je nach-dem, wie weit diese reichen soll. Allem voran kann sich der Verein aber nur soweit bewegen, wie ihn seine Statuten tragen. Alle Umzugs-, Fusions- oder sonstigen Änderungsvisionen müssen daher zu-allererst nach den Vereinsstatuten möglich und zulässig sein, erforderliche Mehrheiten für Ände-rungsbeschlüsse und Statutenänderungen müssen eingehalten werden. Aber nicht nur die stimm-berechtigten Mitglieder haben zu entscheiden, es bedarf bei Änderungen der Statuten auch noch der Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde.

Adressänderung vs Sitzverlegung

Zu einer schlichten Adressänderung – keiner Sitzverlegung – kommt es, wenn die Hauptverwaltung innerhalb des selben Gemeindegebiets an einer anderen Anschrift tätig wird. Wird nun die Verwaltung tatsächlich in ein anderes Gemeindegebiet oder gar in ein anderes Bundesland verlegt, so handelt es sich dabei bereits um eine statutarische Sitzverlegung. Interne, nach den Statuten erforderliche Mehrheiten sind in diesem Fall ebenso zu berücksichtigen wie gesetzliche und behörd-liche Erfordernisse.

Eine Verlegung des Vereinssitzes aus dem österreichischen Hoheitsgebiet hinaus ist im Vereinsrecht nicht vorgesehen, denn durch eine solche wären Vereine dem Wirkungsbereich der österreichischen Vereinsbehörden entzogen. Nach hM. verliert ein „ausgewanderter“ Verein seine Rechtspersön-lichkeit und muss in Österreich aufgelöst und liquidiert werden. Eine vollständige Ver-mögensübertragung auf einen separat bestehenden oder gegründeten ausländischen Verein er-scheint jedoch – vorbehaltlich spezieller Vorschriften, wie etwa im Bereich des Grundverkehrs – grundsätzlich möglich. Führt ein Verein einen geographischen Begriff in seinem Namen, der nach der Sitzverlegung nicht mehr zutrifft, so erscheint, um Irreführungen zu vermeiden und § 4 VerG Rechnung zu tragen, auch die gleichzeitige Änderung des Vereinsnamens angezeigt.

Fusion ja, aber…

Will nun ein Verein mit einem zweiten nicht bloß geographisch, sondern in ein und das selbe Rechts-subjekt „zusammenziehen“, in eine neue Hülle „einziehen“ oder „auswandern“, so zeigt sich anhand dieser Visionen von Fusion, Verschmelzung und anderer die Abwicklung vermeidender Umgrün-dungen, dass der Gesetzgeber für Vereine keine Möglichkeit liquidationsvermeidender Übertragung vorgesehen hat. Es ist daher der übertragende Rechtsträger aufzulösen und zu liquidieren, die Über-tragung seines Vermögens auf den aufnehmenden Rechtsträger im Wege der Einzelrechtsnachfolge vorzunehmen. Nicht alle Rechte, Lizenzen, Begünstigungen uäm. sind jedoch auf diesem Wege übertragbar und laufen Gefahr, verloren zu gehen!

Mag. Marko J. Peschl
Rechtsanwalt in Graz
lawoffice@peschl.at
http://www.peschl.at/

 

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